Was noch immer gern verharmlosend als Boden- und Industriereform (1945 bis 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone) bezeichnet wird, ist nicht . Österreichische Klimaschutzaktivisten haben Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro wegen der Abholzung des Amazonas-Regenwaldes vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verklagt. Dies sind Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression, welche in den Artikeln 6, 7, 8 und 8 bis des Statuts definiert werden. Heute hat die österreichische Non-Profit-Organisation AllRise Anzeige gegen Jair Bolsonaro vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erstattet. a), Freiheitsentzug (lit. Paris/Zürich (Reuters) - Rückschlag für den Schweizer Zementkonzern Holcim: Das höchste . Das Urteil schafft . Umfassend informieren. Französisches Gericht rollt Syrien-Vorwürfe gegen Lafarge wieder auf. 37 Prozent der hitzebedingten Todesfälle in den letzten drei Jahrzehnten werden weltweit auf den Klimawandel zurückgeführt, das entspricht tausenden Todesfällen pro Jahr”, erklärt Friederike Otto, die seit Oktober als Senior Lecturer am Grantham Institute of Climate Change and the Environment des Imperial College London tätig ist. Der Radikalisierung von gewaltbereiten Corona-Leugnern muss sich unser Rechtsstaat mit allen Mitteln entgegenstellen.“, „Der Vorfall in Hagen weckt entsetzliche Erinnerungen an den Anschlag auf die Synagoge in Halle vor zwei Jahren. April 2021 Birgit Gärtner. „Durch den Klimawandel nehmen Hitzewellen auf der ganzen Welt an Häufigkeit, Intensität und Dauer zu. Umweltschützer haben Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro für die Zerstörung im Amazonas  vor dem Internationalen Strafgerichtshof angezeigt. Im Buch gefunden – Seite 96lich, das Verbrechen gegen den Frieden auf einem Nebengleis zu verlieren, ... Ob ein Militärgericht für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständig ist, ... Die Ausruhrungen der Landesregierung vom I. Juni 1995 über die Aufklärung von NS-Ver­ brechen durch die nordhrein-westfälische Justiz' haben daran erinnert, daß Verbrechen, die zwischen 1933 und 1945 an politischen Gegnern des Nationalsozialismus, an Juden, Geistes . f), Verfolgung (lit. Verbrechen gegen die Menschlichkeit, deshalb kann ein deutsches Gericht darüber verhandeln. 10, im Deutschen zumeist abgekürzt als KRG 10, wurde am 20. Im Buch gefundenVölkermord vor Gericht Devin O. Pendas ... Deutsche Gerichte mussten den Straftatbestand »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« auch auf Taten anwenden, ... Tipps. In diesem Fall hätte er nach 15 . Ein prominenter deutscher Anwalt, Dr. Reiner Fuellmich, der auch in Amerika als Rechtsanwalt zugelassen ist, ist der Meinung, dass dies der Fall sein sollte. Bisher kann das Gericht wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und des Verbrechens der Aggression ermitteln - Taten, die in erster Linie Menschen schaden. Die vorliegende Arbeit setzt sich mit dem Thema der strafrechtlichen Verfolgung von Verstößen gegen das Völkerrecht auseinander. Konkret wird A. der Beihilfe zu Folter und schwerwiegender . Im Buch gefunden – Seite 58... Verfolgung von Verbrechen ge- gen die Menschlichkeit zu entwickeln. ... Gericht formuliert und erstmals auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit ... Zu den Verbrechen gegen die Menschlichkeit zählten die Gerichte alle Verbrechen, die mit den eigentlichen Kampfhandlungen nichts zu tun hatten und sich gegen die Zivilisten richteten: ihre Ermordung, Versklavung und Deportation, die Verfolgung aus politischen, rassistischen oder religiösen Gründen. Um auch die Öffentlichkeit über die Anzeige zu informieren wurde parallel die Kampagne “The Planet Vs. Bolsonaro” gestartet. Überraschend hob im Juni 2018 eine Berufungskammer des IStGH das Urteil auf. Nigel Povoas Q.C., der in den letzten 15 Jahren die Strafverfolgung einiger der berüchtigtsten internationalen Verbrecher geleitet hat, ergänzt: „Der Internationale Strafgerichtshof stützt sich auf das Römische Statut und bietet einen rechtlichen Rahmen für die Verfolgung hochrangiger Verbrecher wie Bolsonaro. Der Internationale Strafgerichtshof im Kreuzfeuer der Kritik Zwanzig Jahre nach . Unterstützt wird AllRise dabei unter anderem von der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die bereits erhebliche Erfahrung mit Klimaklagen mitbringt, zuletzt erfolgreich gegen das deutsche Klimaschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Im Buch gefunden – Seite 340Offiziers wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu 640 Jahren Haft.160 ... der spanischen Gerichte mit dem Weltrechtsprinzip für Verbrechen gegen die ... Denn im Gefängnis der Abteilung 251 soll es zu mindestens 58 Tötungen, 4000 Fällen von Folter und zwei Fällen sexualisierter Gewalt gekommen sein. Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Kenianische Politiker vor Gericht Den mutmaßlichen Drahtziehern soll nun in am Internationalen Strafgerichtshof der Prozess gemacht werden. Zivilisten werden im Rahmen einer grossangelegten und systematischen Politik geschädigt in Form der Einzeldelikte Tötung (lit. Im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher beziehungsweise Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess wurden nach dem Zweiten Weltkrieg deutsche Politiker, Militärs und NS-Funktionäre erstmals für die Planung, Vorbereitung, Einleitung und Durchführung eines Angriffskrieges, Verbrechen an der Zivilbevölkerung und an Kriegsgefangenen sowie für den Massenmord in den . In der Vorauswahl wird die Energiezunahme durch die Anzahl von Hiroshima Atombomben dargestellt, welche die gleiche Explosionsenergie haben. (5) 1Wer ein Verbrechen nach Absatz 1 in der Absicht begeht, ein institutionalisiertes Regime der systematischen Unterdrückung und Beherrschung einer rassischen Gruppe durch eine andere aufrechtzuerhalten, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft, soweit nicht die Tat nach Absatz 1 oder Absatz 3 mit schwererer Strafe bedroht ist. „Die Verbrechen von Herrn Christian Drosten (Epidemiologe und deutsche Version von Dr. Anthony Fauci) und Herrn Lothar Wieler, Tierarzt und Leiter des deutschen Äquivalents der CDC, und Tedros Adhanom, Leiter der WHO, müssen begangen werden rechtlich als tatsächliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Abschnitt 7 des Internationalen Strafgesetzbuchs qualifiziert. „Bolsonaro und seine Regierung in Brasilien sind nicht bereit, den Bruch des Umwelt-Völkerrechts und der Menschenrechte zu beenden. Ampel-Parteien wollen Entscheidungsgrundlage bis... Es ist nicht die erste Klage gegen Bolsonaro vor dem IStGH. k). Mord, ethnische Ausrottung, Versklavung und Deportation . [Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]. ! Bundesjustizministerin Christine Lambrecht nach dem BGH-Urteil zur Immunität bei Kriegsverbrechen. Diese „Drosten-Tests" sollen aus einem alten SARS-Virus entwickelt worden sein. 09. Mit der Einrichtung der internationalen Strafgerichte für Ruanda und für das Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens hat die alte Idee der völkerstrafrechtlichen Haftbarmachung von Einzelpersonen eine neue Dimension erreicht. Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind schwere Verstöße gegen das internationale Völkerrecht, die durch eine systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung gekennzeichnet sind. 7 Römisches Statut) erreicht haben. Transnationalen Unternehmen wird die Involvierung in schwerste Menschenrechtsverletzungen wie etwa Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Es hatte lange als einer der größten Erfolge des Gerichts gegolten. Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahnden - Der Internationale Strafgerichtshof 6 Jahr 2016 wegen Kriegsverbrechen in der Zentralafrikanischen Republik zu 18 Jahren Gefäng-nis verurteilt worden. —Hassan, syrischer Flüchtling in Deutschland, Februar 2017 In . „Nur wenn wir alle zusammenstehen und Umweltsünder wie den brasilianischen Präsidenten Bolsonaro vor Gericht bringen, können wir unseren Planeten für die kommenden Generationen sichern. Beihilfe zur Folter in 30 Fällen. Anschließend werden zwei Angeklagte, Karl Dönitz und Hermann Göring, vorgestellt und ihr Prozess sowie ihr jeweiliges Urteil miteinander verglichen, wodurch eine Beurteilung der Fragestellung ermöglicht wird. Am 20. Seite 1: Es besteht der Verdacht, dass Lagarde in Syrien Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleistet hat. Der Mann war im Sommer 2020 an seinem neuen Wohnort in Hessen festgenommen worden. Im Buch gefunden – Seite 139Juni 1983 >>wegen mehrfach begangener Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit« zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe.611 Das Gericht ... h) und schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der geistigen oder körperlichen Gesundheit (lit. Aufgebrachte Menge lyncht Italiener zu Tode . 5 des Rom-Statuts namentlich benannt sind. In Koblenz werden zwei Syrer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt und in Russland sind grundlegende Änderungen der Verfassung geplant. Ratgeber. Die Richter hielten das Urteil von 2017 wegen . Folgen sind unter anderem die Verwüstung ganzer Regionen, millionenfache Vernichtung von Lebensgrundlagen, Hungersnöte, Flucht, Vertreibung und tausendfacher Tod. „Wir konzentrieren uns auf die ranghöchsten Verantwortlichen“, sagte er zu AFP. Mit unserer ersten Anzeige wollen wir einen Präzedenzfall schaffen, um politische Entscheidungsträger dieser Welt, die gezielt und bewusst unseren Planeten zerstören, zur Rechenschaft zu ziehen.”. Dass erstmals der Straftatbestand "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor einem internationalen Gericht verhandelt wurde, hatte in den nachfolgenden Jahrzehnten maßgeblichen Einfluss auf die völkerstrafrechtliche Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen. Seit Bolsonaros Amtsantritt sind die Abholzung des brasilianischen Amazonas und die damit verbundenen Gefahren für die Region, aber auch für die globale Bevölkerung enorm gestiegen. „Das größte Verbrechen gegen die Menschheit": Beinahe alle Anti-Corona-Maßnahmen basieren auf den Testergebnissen der PCR-Tests. Kohleausstieg, Klimawandel, Sektorkopplung: Das Briefing für den Energie- und Klimasektor. Erste Verfahren wurden inzwischen eingeleitet, erste Probleme z. 11.03.2020 Am Bundesverfassungsgericht stehen in naher Zukunft gleich vier Wahlen an. Das ist der Kern des Völkerstrafgesetzbuchs. Aziz Epik untersucht, ob diese Losung sachgerecht ist und es ermoglicht, die Besonderheiten dieser Taten bei der Strafzumessung zu berucksichtigen. Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Es scheint mir nur allzu offensichtlich, dass wir es mit dem schlimmsten Verbrechen zu tun haben, das jemals in . Hier finden Sie eine Übersicht der laufenden rechts- und verbraucherpolitischen Vorhaben. Die Anklage ist die des alten Nürnberger Prozesses: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dezember 1945 Zusammenfassung Das Kontrollratsgesetz Nr. „Für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen darf es keine Straflosigkeit geben. Konkret wird A. der Beihilfe zu Folter und schwerwiegender . Die Entscheidungsträger dieser Welt, die unsere Umwelt vorsätzlich zerstören oder ihre Zerstörung zulassen und begünstigen, müssen strafrechtlich verfolgt werden. Doch können diese wirklich zu einer Anklage führen? Der Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Begehungszusammenhang der Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist kein Merkmal des Unrechtstatbestandes, sondern eine Verfahrensvoraussetzung in der Form eines zuständigkeitsbegründenden Merkmals. Es gilt deshalb als eine der bedeutendsten Entwicklungen im Menschenrechtsschutz der letzten 70 Jahre. Bolsonaro habe „systematisch“ Gesetze und Kontrollen durch die Behörden geschwächt oder beseitigt und gehe gezielt gegen Umweltaktivisten vor. Es geht um die Maßnahmen, welche die Schwere eines Verbrechens an der Menschlichkeit (Art. Folgen sind unter anderem die Verwüstung ganzer . Eine große Rolle dürfte für „Wir sagen, dass sie durch die von ihnen betriebene staatliche Politik wissentlich Täter vor Ort unterstützen.“ Bei den Verbrechen gehe es etwa auch um Mord. September 2021 ergangen ist, hat das Schweizer Bundesstrafgericht entschieden, dass der Fall des Mordes an Dr. Kazem Rajavi, einem Vertreter des Nationalen Widerstandsrats Iran, nicht als ein Fall von „Mord", sondern als „Genozid" und „Verbrechen . * Streitpunkt "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" * Lafarge hat Gegenmaßnahmen ergriffen. Es bedeutet: Bestimmte Straftaten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen können danach auch dann in Deutschland verfolgt werden, wenn die Tat im Ausland . Während sich der Antrag auf die bestehenden Verbrechen der Rechtsprechung . Kriegsverbrecherprozess:Gericht bestätigt Urteil gegen Mladić. Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ein Team von über 1.000 Anwälten und über 10.000 medizinischen Experten unter der Leitung von Dr. Reiner Fuellmich hat ein Gerichtsverfahren gegen die CDC, die WHO und die Davoser Gruppe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet. Dieses Gericht ist die erste ständige Rechtsinstanz, die Einzelpersonen für schwere Menschenrechtsverletzungen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen sowie wegen Aggression strafrechtlich zur Verantwortung ziehen kann. Rupert Stuart-Smith, Co-Autor der Anzeige ergänzt: „Die zunehmende Zahl von Hitzetagen führt auch zu einer Reihe von hitzebedingten Erkrankungen wie Herz-Kreislauf- und Atemwegskomplikationen, Nierenversagen, Elektrolytstörungen und Schädigung für Föten.”. „Dies ist genau (...) die Definition von Verbrechen gegen die Menschlichkeit: die vorsätzliche Zerstörung der Umwelt und ihrer Verteidiger“, sagte der Allrise-Gründer Johannes Wesemann der Nachrichtenagentur AFP. Der Wiederaufbau der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg und der Staatsanwaltschaft Aurich 111 3. Screenshot: Odysee „Das größte Verbrechen gegen die Menschheit": Beinahe alle Anti-Corona-Maßnahmen basieren auf den Testergebnissen der PCR-Tests. Diese Schockmaßnahmen dienen Macht . Das Pariser Berufungsgericht muss den Vorwurf erneut in den Blick nehmen. Im Buch gefunden – Seite 524März 1966 verkündete das Oberste Gericht der DDR gegen Fischer wegen einer Vielzahl „ schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit " ( unter anderem wegen ... B. durch mangelnde Unterstützung durch die Staatenwelt tauchten auf.Grundlage seiner Foto: Sandra Richter / CC-BY-4.. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder . „Jair Bolsonaro treibt die Zerstörung des Amazonas sehenden Auges und in voller Kenntnis seiner Folgen voran. Ein deutsches Gericht hat den früheren syrischen Geheimdienstmitarbeiter Eyad A. wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Das "Mahnmal gegen Kindesmissbrauch" in Berlin-Wuhlheide. Fast zehn Jahre später und Tausende Kilometer entfernt wurde Eyad A. dafür vor ein deutsches Gericht gestellt und wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. „Bolsonaro und seine Regierung in Brasilien sind nicht bereit, den Bruch des Umwelt-Völkerrechts und der Menschenrechte zu beenden“, erklärte Sascha DUH-Bundesgeschäftsführer Müller-Kraenner. Sie behaupten, dass die von Bolsonaros Regierung geförderte Abholzung zusammen mit anderen Maßnahmen die indigene Bevölkerung aus ihren Häusern vertrieben und sogar zu Morden in der Region geführt hat. Benjamin Dürr verbindet Analyse und Reportagen, spricht mit Anwälten, die brutale Milizenanführer vertreten: mit Richtern, die ein gerechtes Urteil finden müssen; mit Anklägern, Ermittlern und Menschenrechtsaktivisten. Die Entwaldung in der Region hat bereits mehr CO2 freigesetzt, als der verbleibende Regenwald absorbieren kann. Hamburg - Norwegens Justiz will den Attentäter Anders Behring Breivik möglicherweise wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht stellen. Der weltweit erste Prozess wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit" in Syrien hat in Koblenz begonnen. Wenn Kriegsverbrecher sich in Deutschland befinden, können sie vor deutschen Gerichten angeklagt werden. Im Juli 2020 hatte brasilianisches Gesundheitspersonal Bolsonaro wegen seiner Handhabung der Corona-Pandemie in Den Haag verklagt. Am 1. Für das durch die Maßnahmen entstandene menschliche Leid will ein Anwaltsteam, gemäß dem Nürnberger-Kodex, u.a. 07.09.21, 14:47 Reuters. Facebook und dessen Gründer Mark Zuckerberg stehen immer wieder in der Kritik. Begleitet wird die Anzeige von einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne und Petition auf der Website ThePlanetVS.org, die Menschen weltweit dazu aufruft, Verbrechen gegen die Umwelt anzuprangern. "Das Kabinett hat beschlossen, die Gesuchten an den . Der Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vor neun Monaten hat ein Strafprozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz begonnen, in dem es um die mutmaßliche Beteiligung der Angeklagten an tausendfachen schrecklichen Folterungen und Misshandlungen in Gefängnissen des syrischen Assad-Regimes geht. Zusammenfassung Die Fälle sind wichtig. Juli, wird eine Gruppe von tausend Anwälten und zehntausend Ärzten eine Klage gegen die WHO, die CDC und die Davos-Gruppe starten. Erdsatellit-Foto von Rauchfahnen durch Waldbrände im Pantanal, einer UNESCO-Welterbe-Region, im November 2020 (Foto: Pierre Markuse, Lizenz: CC BY 2.0). Die UN-Basis-Information 43 "Der . Direkt lesen. Im Buch gefundenDamit fielen alle Verbrechen von der Machtübernahme bis zum Kriegsbeginn aus der Zuständigkeit des Gerichts. Verbrechen gegen die Menschlichkeit konnten nur ... Ungefähr 4.000 km2/pro Jahr der Gesamtfläche, die im brasilianischen Amazonasgebiet abgeholzt wurde, werden der Regierung Bolsonaro zugeschrieben. (AFP), Präsident Bolsonaro wegen Regenwald-Abholzung vor Gericht. Verbraucherinformationen. Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahnden - Der Internationale Strafgerichtshof 5 1. Verbrechen gegen die Menschlichkeit Verbrechen der Aggression Dieses Statut müsste zunächst abgeändert bzw. Vor diesen Verbrechen sind wir geflohen. Die knapp 300-Seiten umfassende Anzeige belegt mit wissenschaftlich fundierten Daten, dass die Amazonas-Zerstörungspolitik der Bolsonaro-Regierung nicht nur lokal und regional große Schäden anrichtet, sondern auch Auswirkungen auf das globale Klima und damit die gesamte Menschheit hat. Vom IStGH können nur solche Verbrechen verfolgt werden, die in Art. Kontakt für Journalisten und Medienvertreter, „Der Terroranschlag auf die Synagoge in Halle war getrieben von entsetzlichem Antisemitismus und Rassismus. Zu diesem Zeitpunkt hatte er bereits seit mehreren Jahren in einem Spital in Kassel . Der frühere bosnisch-serbische Armeechef Ratko Mladić muss lebenslang in Haft. Das ist der Kern des Völkerstrafgesetzbuchs. Weltstrafgericht ermittelt gegen Philippinen wegen mutmaßlicher Morde. Und er organisiert ein Team von Tausenden von teilnehmenden Anwälten, die ein… Wir wollen, dass sich Betroffene gegen diese Taten künftig besser zur Wehr setzen können und Stalking-Fälle öfter vor Gericht kommen.“, „Es ist empörend und widerlich, wenn die furchtbare Bluttat von Idar-Oberstein nun im Netz für noch mehr Hass und noch mehr Menschenverachtung missbraucht wird. Verbrechen gegen die Menschlichkeit, eine Straftat im Völkerstrafrecht, die in die Charta des Internationalen Militärgerichtshofs (Nürnberger Charta) übernommen wurde, die 1945 überlebende Nazi-Führer vor Gericht stellte, und 1998 in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) aufgenommen wurde.. Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestehen aus verschiedenen . Otto ist eine der Hauptautorinnen und -autoren des jüngsten Sonderberichts des Weltklimarats IPCC, in dem vor dramatischen Folgen des Klimawandels gewarnt wird. Dr. Drosten von der Charité, Dr. Wieler . In Brasilien droht eine Attacke wie auf das US-Kapitol, Vermisste Julia lebend in Tschechien gefunden, Ziemlich vage, meistens deftig, passt gut zum Bier. Die Zeit ist reif“, so Wesemann abschließend. Schreckliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen müssen vor Gericht gebracht werden – im Sinne der Opfer und der Gerechtigkeit. Zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit zählen z.B. September 2021, 19:05 73 Postings Der Prozess ist ein Signal der Hoffnung für viele Opfer der schrecklichen Verbrechen, die als Flüchtlinge in Deutschland Schutz gesucht haben.“, © 2021 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz  Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 10 in der britischen Zone 142 3.1. Der Amazonas-Regenwald in Brasilien schrumpft weiter. Die Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch deutsche Gerichte in Nordrhein-Westfalen 1946 bis 1949 I. Verbrechen gegen die Menschlichkeit - wer bis dahin nicht wusste, was das sein soll, nun weiß er es. Diesen seit den Nürnberger Prozessen gegen die NS-Hauptkriegsverbrecher international etablierten Grundsatz hat der Bundesgerichtshof gestern bekräftigt. Damit ist nun - wenn auch noch nicht rechtskräftig - zum ersten . Der Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
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