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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will für seine rot-rot-grüne Minderheitsregierung künftig Mehrheiten mithilfe von fünf Fraktionen im Parlament organisieren. Entsprechende Gedankenspiele wiederholte der Regierungschef am Freitag ohnehin nicht mehr. Juli, 17.30 Uhr). Foto: dpa/Martin Schutt Seit der Wiedereinrichtung des Landes (ab 1993: Freistaates) Thüringen im Jahr 1990 wurden sieben Wahlen zum Thüringer Landtag abgehalten. Wahlperiode), Liste der Mitglieder des Thüringer Landtags (3. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit ist nicht zustande . September 2021 06:14 Uhr Frankfurt | 05:14 Uhr London | 00:14 Uhr New York | 13:14 Uhr Tokio. CDU-Fraktionschef Voigt: „Wir sind nicht dafür da, Rot-Rot-Grün abzusichern." Nach der geplatzten Neuwahl des Landtags gilt es nun Wege auszuloten, um ein handlungsfähiges Parlament zu gewährleisten. Sitzung, 30.10./04.11.2009 21 Die Sitzung wird um 9.05 Uhr von der Präsidentin des Landtags eröffnet. News Regional Thüringen: Weg zur Neuwahl: Rot-Rot-Grün vermisst Sicherheiten von CDU Die Haltung der Thüringer ist relativ klar: Einer neuen Umfrage zufolge will eine Mehrheit die Neuwahl des Landtages im September. Richtig, nicht 60. Juli die dafür nötige Mehrheit zusammenkommt, ist alles andere als klar. Denn: Thüringens Regierungskoalition aus den LINKEN, SPD und Bündnis 90/Die Grünen fehlen vier Stimmen für eine eigene Mehrheit im Thüringer Landtag. Die SPD war zunächst noch zweitstärkste Partei im Landtag, jedoch fielen ihre Wahlergebnisse seit 1999 hinter die Ergebnisse der PDS zurück, sodass zwischenzeitlich Die Linke (früher: PDS) die zweitstärkste Kraft im Landesparlament war. Laut Artikel 50 Absatz 2 der Thüringer Landesverfassung muss die vorzeitige Auflösung des Landtags von einem Drittel der Abgeordneten beantragt werden - das wären 30 der insgesamt 90 . 2014 zog erstmals die AfD in den Landtag ein. Zum einen ist angesichts der 29 Vertreter starken Links-Fraktion sogar rechnerisch keine für CDU und FDP gangbare Regierungskoalition möglich: CDU, FDP, Grüne und SPD haben zusammen im 90 Menschen starken Landtag keine Mehrheit, Bündnisse mit AfD und Linke hat die Bundespartei mehrfach ausgeschlossen. Thüringen. Einige . Die FDP im Thüringer Landtag hat ihren Fraktionsstatus verloren. Am Freitag kommen überraschend die Fraktionen des Thüringer Landtags zusammen. Bodo Ramelow bei der Eklat-Landtagssitzung im Februar 2020 - die Thüringer Politik steht vor der nächsten großen Krise. Nur eine Zweidrittelmehrheit würde eine Neuwahl im September ermöglichen. Letztere war eine Klausel, die ohnehin vor allem die CDU betraf. Auf eine rechnerische Mehrheit kämen sowohl eine Kooperation aus CDU, AfD und FDP (48 Sitze) und noch deutlicher eine Links-CDU-Koalition (58 Sitze). 42+21-4+1-2=58. Thüringen: Landesvater ohne Mehrheit Der linke Ministerpräsident will sich im Landtag zur Wiederwahl stellen - ohne absolute Mehrheit. Das hat die Mehrheit im Parlament gestern beschlossen - mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP. Die Landtagsauflösung ist geplatzt, weil nicht genügend Abgeordnete sie mittragen wollten. Zum anderen wollen alle Fraktionen eine Zusammenarbeit mit der AfD vermeiden. Die Mehrheit der Thüringer wünscht sich, dass es in diesem Jahr mindestens einen verkaufsoffenen Adventssonntag gibt. Im kleinen Thüringen könnte die . Thüringen: Mehrheit für Neuwahl - Mehrheitsverhältnisse gestalten sich schwierig; Konflikte Thüringen Landtag. Über den Antrag auf . 21.09.2021 Welt Russland: Alle Stimmen ausgezählt - Weiter Betrugsvorwürfe Das Ergebnis der russischen Parlamentswahl steht endgültig fest: Die Kremlpartei Geeintes Russland verteidigt ihre absolute Mehrheit. Die Rechtspopulisten sitzen - samt Hardliner Björn Höcke - mit 22 Abgeordneten im Parlament. Eine tragfähige Landtags-Mehrheit gibt es in dem Bundesland nicht. Im Thüringer Landtag soll sich ein Untersuchungsausschuss mit der Treuhand-Anstalt beschäftigen. In den schweren Wochen im Frühjahr 2020 hatte Ramelow der CDU auch angeboten, ihrer Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht den Weg zur Interims-Regierungschefin zu ebnen. Wichtig sei, das nun wieder ein gewisses Maß an Vertrauen zwischen Rot-Rot-Grün und CDU sowie FDP entstehe, sagte sie der dpa. Dabei waren es Linke, SPD, Grüne, CDU und FDP die ganze Zeit. Wenige Tage vor der geplanten Landtagsauflösung am 19. Zuvor hatten Linke und Grüne einen Antrag auf Auflösung des Landtags zurückgezogen. Gegen den Plan der AfD regt sich heftiger Widerstand. Die AfD wittert nun eine große Chance. Nun könnte der Freistaat an Bayerns Nordgrenze zu einer Art demokratischen Experimentierfeld werden. Die Linke) und SPD. Linke, SPD und Grüne fehlen im Thüringer Landtag vier Stimmen für eine Mehrheit. Die Neuwahl in Thüringen ist gescheitert, das Vertrauen in die Politik erschüttert. Bremen | Demnach sind 57 Prozent der Befragten für Neuwahlen, wie . Mehr als 16 Monate lang sorgte ein Stabilitätspakt mit der CDU für die nötigen Mehrheiten im Parlament. Ein Antrag für ein konstruktives Misstrauensvotum kann laut Thüringer Landesverfassung von einem . Die Sitzverteilung im Thüringer Landtag umfasst momentan die folgenden Fraktionen (Anzahl Sitze in Klammern): DIE LINKE (29), AfD (22), CDU (21), SPD (8), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (5), FDP (5). Juli, 19.45 Uhr: Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag plant ein Misstrauensvotum. Denn die Stabilitätsvereinbarung von rot-rot-grüner Minderheitskoalition und CDU endet mit Beginn der p Landtagsauflösung in Thüringen-42+21-4+1-2=58. Der Urknall dieses Problems ereignete sich im Frühjahr 2020. Bis . Die Reaktionen aus den politischen Lagern ließen nicht lange auf sich warten. Bühl schloss eine Kooperation mit der AfD aus: „Es ist offensichtlich, dass der Landtag niemanden wie Björn Höcke zum Ministerpräsidenten wählt, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Beobachtungsfall geführt wird“, erklärte er. Sogar eine schwere Sturzverletzung einer Linke-Abgeordneten verschärfte die Misere. Thüringen: Mehrheit für Auflösung des Thüringer Landtags unsicher - n-tv.de. Baden-Württemberg | Wahlperiode), Liste der Mitglieder des Thüringer Landtags (5. Von ihnen wiederum wünscht sich eine Mehrheit sogar wenigstens zwei . Bayern | Nordrhein-Westfalen | Der Landtag in Thüringen entscheidet am Freitag über einen von der AfD-Fraktion angekündigten Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Bei der Landtagswahl in Thüringen hat die Linke einen historischen Sieg eingefahren - doch ihre rot-rot-grüne Regierungskoalition hat keine Mehrheit mehr. Wahlperiode - 2. AfD: 24 Prozent (+ 2 Prozentpunkte im Vergleich zur vorangegangenen Umfrage) SPD: 21 Prozent (+ 12) Linke: 20 Prozent (- 7) CDU: 15 Prozent (- 6) FDP: 8 Prozent (+/- 0) Grüne: 8 Prozent . Juli, 21.00 Uhr: Erfurt - Buchstäblich „mitten in Deutschland“ tobt eine Regierungskrise: Thüringen steckt in einem gravierenden parlamentarischen Dilemma fest - das sich am Freitag noch einmal verschärft hat. Um vorgezogene Landtagswahlen zu ermöglichen, muss sich das Parlament auflösen - aber die FDP will nicht mitziehen. Die Mehrheit, der in Thüringen lebenden Menschen, ist für eine Neuwahl des Thüringer Landtages. Thüringen-Hammer! Saarland | Der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz sieht die Parteien in einer selbst geschaffenen Zwickmühle. Die für den kommenden Montag geplante Auflösung des Thüringer Landtags findet nicht statt - und damit entfällt auch die für den 26. Sachsen | Ob aber tatsächlich am 19. Von einer „technischen Regierung“ war damals die Rede. Dank der Konjunktur stiegen die Einnahmen des Landes seit ihrem Antritt Ende 2014 auf immer neue Rekordhöhen. Eine große Mehrheit der Thüringer spricht sich dafür aus, dass der Landtag am 26. Die Neuwahl in Thüringen ist geplatzt - das Land steht vor einer handfesten Regierungskrise. Für eine Fortsetzung der aktuellen . Das Bündnis des Linken-Politikers und Ministerpräsidenten Bodo Ramelow steht auf wackeligen Beinen, Pläne für eine Neuwahl platzten (siehe Erstmeldung). Der Antrag im Thüringer Landtag galt von vornherein als Inszenierung: Die AfD-Fraktion um Björn Höcke war mit ihrem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow chancenlos. 16.07.2021, Thüringen, Erfurt: Der Plenarsaal des Thüringer Landtag ist für die Sondersitzung am 19. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag dieser Zeitung. Die AfD-Fraktion hingegen erklärte: „Mit dem von uns beantragten konstruktiven Misstrauensvotum wollen wir die formalen Voraussetzungen dafür schaffen, die gescheiterte Minderheitskoalition von Bodo Ramelow zu beenden.“ Sie sei für Kandidaten auch anderer Fraktionen offen, „die einen Neustart in Thüringen ermöglichen“. Farbig unterlegte Felder bezeichnen Regierungsparteien. Der Termin für die Auflösung des Thüringer Landtags steht. In einer Umfrage von Infratest-dimap im Auftrag des MDR befürworteten 67 Prozent der Befragten baldige Wahlen. Jetzt will er MP werden. (fn mit Material von dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA. Brandenburg | Damit wackelt auch die geplante . Ein Politologe sah indes das gesamte Parlament in unwürdiger Position: „Die Blamage ist groß, dass vier Fraktionen es nicht schaffen, 60 Abgeordnete für die Landtagsauflösung zusammenzubekommen“, urteilte der Jenaer Politikwissenschaftler Torsten Oppelland. Erfurt. Für die Auflösung des Landtags erreichen Rot-Rot-Grün und die CDU keine sichere Zweidrittelmehrheit. Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder. Das Ziel: Der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) soll von AfD-Mann Björn Höcke ersetzt werden (siehe Update vom 19. Ein regierungsfähiges Bündnis ist . Update vom 19. Die Auflösung des Landtages kam nicht zustande. Der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow regiert weiter ohne Mehrheit. Der Versuch, Ramelow gemäß Landesrecht im letzten Wahlgang mit einfacher Mehrheit der Stimmen als Ministerpräsident zu bestätigen, scheiterte: Die FDP nominierte im letzten Wahlgang ihren Fraktionschef Thomas Kemmerich - und da nicht nur die CDU, sondern auch die AfD für den Liberalen statt für ihren eigenen Kandidaten votierte, geriet die Pro-Forma-Wahl zum „Erfolg“, vor allem aber zum Eklat. September gemeinsam mit dem Bundestag neu gewählt wird. Zwischen 1945 und 1952 fanden 1946 halbfreie Landtagswahlen (siehe Landtagswahlen in der SBZ 1946) und 1950 Scheinwahlen (siehe Landtagswahlen in der DDR 1950) statt. 2021-09-06. 14.02.2020, 07:28. Das rot-rot-grüne Minderheitenbündnis in Thüringen muss sich Mehrheiten suchen. Thüringer Landtag - 5. 06.07.2021 - 06:53 Uhr, Sehr geehrte User, die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. «Wir als . Datum: 23.07.2021 06:00 Uhr. Oktober. Noch einmal zum Opfer politischer Ränke der AfD* zu werden, wollen die Thüringer Parteien vermeiden. Dem Land könnte nun vor allem Chaos drohen: Nachdem vier CDU-Abgeordnete mit ihrem angekündigten Widerstand indirekt die Neuwahlpläne torpediert hatten, will Fraktionschef Mario Voigt die „Stabilitätsvereinbarung“ mit Rot-Rot-Grün nicht mehr verlängern - und auch keine neue mehr schließen. Die Regierungskoalition aus Rot-Rot-Grün steht in Thüringen vor einer Regierungkrise. Nun . CDU-Parlamentsgeschäftsführer Andreas Bühl betonte, seine Fraktion werde sich „auf die durchschaubaren Spiele der AfD nicht einlassen“. 2 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen erforderlichen Mehrheit das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1. Eine vorzeitige Neuwahl ist gemäß Artikel 50, Absatz 2 der Thüringer Verfassung durchzuführen, wenn der Landtag seine Auflösung mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder auf Antrag von einem Drittel seiner Mitglieder beschließt oder wenn nach einem erfolglosen Vertrauensantrag des Ministerpräsidenten der Landtag nicht innerhalb von drei Wochen nach der Beschlussfassung über den Vertrauensantrag einen neuen Ministerpräsidenten wählt. Damals wurde der FDP-Politiker Thomas . Wahlperiode), Liste der Mitglieder des Thüringer Landtags (4. Nicht zuletzt aber auch an der Sorge vor entscheidenden Stimmen aus dem AfD-Lager. Auf unserer Homepage finden Sie umfassende Informationen zu den politischen Abläufen, Abgeordneten, Fraktionen und vielem mehr. Stand: 16.07.2021 13:41 Uhr. Selbst eine Vertrauensfrage Ramelows kommt wohl nicht als Ausweg in Betracht. Landtag wird nicht aufgelöst - Wahl fällt aus. Im Thüringer Landtag gibt es 90 Abgeordnete. Die Thüringen aber haben nach wie vor ihre eigene Meinung zu den Mehrheiten im Erfurter Landtag. Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Thüringer Landtag". Einstweilen wird abgerechnet. Die vorzeitige Auflösung des Landtages hingegen müsse von einem Drittel der Abgeordneten des Landtages beantragt werden (Artikel 50 Absatz 2 der Thüringer Landesverfassung). Ein regierungsfähiges Bündnis ist . Bevor der Thüringer Landtag einen neuen Ministerpräsidenten wählt soll Rechtssicherheit herrschen. Diese Seite wurde zuletzt am 4. Liste der Mitglieder des Thüringer Landtags (1. September geplante Landtagswahl. Zwar gebe es im Parlament eine Mehrheit aufseiten der Opposition, doch mit der . Nach dem Wiedereinzug der FDP in den Landtag bei der Wahl 2019 sitzen insgesamt 6 Parteien im Parlament. Das Ziel der Rechtspopulisten: Höcke soll Ministerpräsident werden. Der amtierende Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow stellt sich zur Wiederwahl - ohne eine Mehrheit im Parlament oder feste Zusagen der Opposition zu haben. Juli, 17.30 Uhr: Die Rot-Rot-Grüne Regierung in Thüringen steht vor einem Dilemma. Womit der Kern des Problems angesprochen ist: die Rolle der längst vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuften Thüringen-AfD im Erfurter Landtag. „Es steht einem Parlament nicht an, im Jahresrhythmus über seine Auflösung zu diskutieren“, sagte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes am Freitag. Sie konnte ihr Stimmenergebnis bei jeder Wahl steigern und wurde 2019 stärkste Partei in Thüringen. Seit Wochen streiten die vier Fraktionen darüber, ob die für die Auflösung eines Verfassungsorgans nötige Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert ist. Doch ob das aktuell gelingt, daran zweifeln Beobachter. Auch die Verfassung lässt Spielraum für Unwägbarkeiten. 1. Die stellvertretende Vorsitzende der Thüringer Linken, Gesundheitsministerin Heike Werner, will derweil mit CDU und FDP darüber sprechen, ob im Parlament demnächst mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt werden kann. Nach einer Umfrage, die INSA durchgeführt hat, erreicht die links-grüne Regierung von Bodo . Die einmaligen „Thüringer Verhältnisse" bleiben vorerst erhalten: Eine rechnerische Sitzmehrheit von AfD und Linke (49 Prozent) blockiert alle anderen aktuell politisch möglichen Regierungsoptionen. Thüringen: Fraktionsstatus der FDP im Landtag gefährdet. Der Landtag hat mit der nach Artikel 83 Abs. Demnach sind 57 Prozent der Befragten für Neuwahlen, wie . Mit Auslaufen des sogenannten Stabilitätspaktes zwischen der Minderheitsregierung und der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag im Sommer 2021 müssen, insbesondere im Thüringer Landtag unter den Fraktionen . Oder auch ein Geschacher um eine finale Auflösung des Landtags. Er bekommt sogar mindestens einen Gegenkandidaten. Dienstag, 28. Mehrheit für Auflösung des Thüringer Landtags unsicher. Doch gesichert ist auch das nicht. Juli die dafür nötige Mehrheit zusammenkommt, ist alles andere als klar. Analyse von Melanie Haack. Mehr als 16 Monate lang sorgte ein Stabilitätspakt mit der CDU für die nötigen Mehrheiten im Parlament. Update vom 19. Einen weiteren Anlauf für eine Landtags-Auflösung lehnt die Linke ebenso wie die Grünen ab. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, schrieb auf Twitter: „Faschist Höcke im Größenwahn. Niedersachsen | Bei der Wahl im Herbst 2019 verlor die rot-rot-grüne Koalition ihre Mehrheit. VON HENRY BERNHARD am 16. Wegen Abweichlern fehlt die sichere Mehrheit: Grüne und Linke in Thüringen ziehen ihre Unterschriften auf einem . Hoffnung auf eindeutige Mehrheiten in Thüringen Der rot-rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fehlen im Landtag vier Stimmen für eine eigene Mehrheit. Da gibt es nur eins: Sag Nein.“ Sie nannte den AfD-Antrag eine Provokation. Grüne Hochburgen sind die Städte Jena und Weimar, Die Linke ist in Ostthüringen und in den Städten Suhl und Gera besonders stark. Dabei ist die Meinung der Thüringer laut einer Umfrage dazu klar. In diesem Falle . 67 Prozent befürworteten . Nach dem Debakel bei der Wahl von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) im vergangenen Jahr dürfte nicht riskiert werden, dass AfD-Stimmen den Ausschlag auch bei einer vorgezogenen Neuwahl des Parlaments geben könnten, erklärten die Fraktionsspitzen. Seit 1990 fanden sieben Landtagswahlen in Thüringen statt. Aus Angst vor der AfD hat das . Thüringen-CDU verspricht Mehrheit für Neuwahlen. Wahlperiode), Liste der Mitglieder des Thüringer Landtags (7. Zugleich warnen Experten vor diesem Schritt - denn auf diesem Wege könnte sich ein landespolitisches Waterloo wiederholen: Genau jene Konstellation, die im Frühjahr 2020 den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum 5-Prozent- und 3-Tage-Ministerpräsident von Gnaden der AfD* gemacht hatte. „Den Antrag kann ein Fünftel der Abgeordneten oder eine Fraktion einbringen“, heißt es in Paragraph 73. Damit ist der Antrag hinfällig, weil die Zahl von 30 Unterschriften nicht mehr erreicht wird. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Linke, SPD und Grüne fehlen im Thüringer Landtag vier Stimmen für eine Mehrheit. Für eine Fortsetzung der aktuellen . Geplatzte Auflösung des Landtags: Thüringer Politdrama ohne Ende. Eine Neuauflage dieses Stabilitätspakets scheint von CDU-Seite . Zudem besaß die Koalition im Landtag eine knappe Mehrheit, um das Zahlenwerk mit dem üblichen . Regierungskrise: Ramelow steht vor Riesen-Chaos - AfD-Mann Höcke wittert seine Chance, Thüringen: AfD plant Misstrauensvotum gegen Ramelow - Höcke soll ihn ersetzen, Thüringen: Ramelow steht vor Riesen-Chaos - Lösung nicht in Sicht, Thüringen: Landtags-Auflösung scheitert auch an CDU - Ramelows Rot-Rot-Grün bleibt nur hoffen, Ramelow und die Demokraten in Thüringen in der Zwickmühle: Landtags-Mehrheiten nicht in Sicht, Kemmerich-Wahl mit Höckes Stimmen war der Urknall: Thüringer Landtag in permanenter Sorge vor der AfD, CDU als „Chaostruppe“: Linke erhebt schwere Vorwürfe - Politologe sieht größere „Blamage“, Pläne für eine Neuwahl am Termin der Bundestagswahl geplatzt, vier CDU-Abgeordnete mit ihrem angekündigten Widerstand, Thomas Kemmerich zum 5-Prozent- und 3-Tage-Ministerpräsident von Gnaden der AfD*, vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuften Thüringen-AfD. Die Abgeordnete Ute Bergner erklärte am Montag wie erwartet ihren Austritt aus der Fraktion, w [.] Ressorts. Wahlperiode), Liste der Mitglieder des Thüringer Landtags (2. Neuwahlen platzten auch am Votum der CDU (, Die AfD beantragt ein Misstrauensvotum gegen Bodo Ramelow. Ihre Hoffnung bleibt allerdings vage. Die Rechtspopulisten feierten den Vorgang als Coup. Den ganzen Artikel lesen: FDP in Thüringer Landtag verliert Frakti.→ #Ute Bergner; Politik. September geplante Landtagswahl kann damit nicht stattfinden. Dabei konnte sich die CDU in den ersten sechs Wahlen als stärkste Partei behaupten. Guter Rat ist daher teuer. In Thüringen strebt die AfD . Eine Mehrheit im Landtag ist dafür jedoch nicht in Sicht. Nun scheint ein Kompromiss in . Daraus folgen gleich zwei Probleme. Dazu war im März 2020 ein befristeter Stabilitätspakt abgeschlossen worden, der ausgelaufen ist. Einen Monat zuvor kam es bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag noch zum Eklat. Die Legislatur in Thüringen dauert noch bis Ende 2024. Juli vorbereitet worden. 19.07.21, 22:47 Uhr | Von dpa. Thüringens rot-rot-grüne Minderheitskoalition mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an der Spitze fehlen vier Stimmen für eine eigene Mehrheit im Landtag, sie ist damit bei Entscheidungen im Parlament bisher auf die Unterstützung der CDU angewiesen. Jetzt haben vier CDU-Abgeordnete ihr Nein zu dem . Im dritten und entscheidenden Wahlgang genügte eine einfache Mehrheit zur Wahl: Ramelow wurde mit 42 Stimmen zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Nun will die AfD ein Misstrauensvotum. Juli 2021. Der Thüringer Landtag (imago) Linke und Grüne im Thüringer Landtag haben sich zu kurzfristig einberufenen Fraktionssitzungen . FDP-Fraktionschef Kemmerich betonte: „Für derartige Selbstinszenierungen stehen die Freien Demokraten nicht zur Verfügung.“. Denkbar ist, dass für die wichtigsten Projekte eben doch adhoc-Mehrheiten erhandelt werden. Die AfD hat einen Gegenkandidaten. Nur jeder vierte Thüringer (25 Prozent) möchte, dass die derzeitige Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen ihre Regierungsgeschäfte weiterführt. SPD-Fraktionschef Matthias Hey sprach von einer Schicksalsgemeinschaft, in der Rot-Rot-Grün jetzt sei. Lesen Sie jetzt „Thüringen: AfD bringt Misstrauensvotum gegen Ramelow ein". S. 745) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Zudem sei eine Abgeordnete mit einer Sturzverletzung im Krankenhaus - sie hätte am Montag nicht zur Abstimmung erscheinen können. 51 Prozent der Befragten sprechen sich für zusätzliche Einkaufsmöglichkeiten aus. Das ist derzeit nicht der Fall - von den erforderlichen 60 Stimmen sind nur 57 sicher. Voigt sprach von einer neuen Situation im Parlament in Erfurt . Berlin | Ramelow und die Demokraten in Thüringen in der Zwickmühle: Landtags-Mehrheiten nicht in Sicht Selbst eine Vertrauensfrage Ramelows kommt wohl nicht als Ausweg in Betracht. „Keiner wollte zum Spielball der AfD werden. In einer Umfrage von Infratest-dimap im Auftrag des MDR befürworteten 67 Prozent der Befragten baldige Wahlen. dpa , 23.07.2021 - 12:20 Uhr. Präsidentin Diezel: Guten Morgen, meine Damen und Herren Abgeord-neten, ein herzliches Willkommen Ihnen allen, ein herzliches Willkommen unseren Gästen auf der Zuschauertribüne. Es zeige aber auch die „Schwierigkeit vieler Parlamente im Umgang mit einer größeren AfD-Fraktion“. Von 1994 bis 2009 waren nur drei Parteien im Landtag vertreten: CDU, PDS (bzw. Ihre Wahlergebnisse lagen bei den ersten vier Landtagswahlen zwischen 42 und 51 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen. Damit wackelt auch die geplante . Zusätzlich sind folgende Gruppen mit Sitzen vertreten: Landesregierung (13), Vorstand (3), Landtagsverwaltung (4) Prof. Dr.-Ing. Vor allem die Grünen, aber auch Teile der Linken hatten in den vergangenen Tagen große Bedenken geäußert, in eine so wichtige Abstimmung ohne sichere Mehrheit zu gehen - und sich möglicherweise von AfD-Stimmen abhängig zu machen. Oktober 1946; Sitze im Landtag: 100 (absolute Mehrheit: 51 Sitze) Legislaturperiode: 4 Jahre Oktober 1993 (GVBl. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der FDP-Fraktion hervor. Nur 10 Prozent sprachen sich . Die AfD ist insbesondere in den südöstlichen Wahlkreisen stark und konnte 2019 insgesamt elf Direktmandate erzielen. Nach der gescheiterten Auflösung des Landtags in Thüringen wünscht sich eine Mehrheit der Menschen im Land vorgezogene Neuwahlen. Deshalb haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion zu schließen. So viele Stimmen bräuchte es, um den Thüringer Landtag aufzulösen und damit die Voraussetzung für Neuwahlen zu schaffen. Bei der Landtagswahl in Thüringen hat die Linke einen historischen Sieg eingefahren - doch ihre rot-rot-grüne Regierungskoalition hat keine Mehrheit mehr. Danach halten 59 Prozent die geplante Neuwahl für richtig. Nach Analyse zur Sitzverteilung im Thüringer Landtag kommen aktuell nur zwei Koalitionsoptionen in Frage. Dieser läuft diese Woche mit Beginn der Sommerpause aus. Die . schäftsordnung des Thüringer Landtags Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/10 - Der Antrag wird mit der erforderlichen Mehrheit angenommen. Die Thüringer Parlamentarier, insbesondere Ramelows Linke - ohne die Mehrheiten jenseits der AfD schließlich nicht möglich sind - müssen nun kreativ werden, um die kommenden gut drei Jahre zu überbrücken. Wie die Fraktionen von Linken und Grünen mitteilten, ziehen sie ihre Unterschriften auf dem Antrag zur Parlamentsauflösung zurück. Ob aber tatsächlich am 19. Doch die nötige Mehrheit im Landtag könnte die falsche sein, weshalb nun nicht . Der Grund: Es soll keine Mehrheit für die Auflösung des Parlaments geben. Linke und Grüne zogen ihren Antrag auf Auflösung des Thüringer Landtags zurück. Am Freitag um 13 Uhr zappelte der Ball endgültig im Netz“, kommentierte die Thüringer Allgemeine aus Erfurt. Die Moderation, Thüringen: Landtag wird nicht aufgelöst - Wahl fällt aus, Landtag wird nicht aufgelöst - Wahl fällt aus. (Archivbild) Das Gezerre um die Auflösung des Thüringer Landtags ist vorbei. Erstmeldung vom 16. Der thüringischen Verfassung zufolge kann der Landtag in Erfurt dem Ministerpräsidenten „das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt“. Thüringer wollen laut Umfrage Neuwahl - Mehrheitsverhältnisse gestalten sich schwierig. Die für den 26. Der Thüringer Landtag hat sich heillos verhakt, Neuwahlen sind passé. Juli 2021. Die AfD habe „die Macht“, erklärte er - und zwar „weil die anderen ihr Verhalten von dem der AfD abhängig gemacht haben.“ Das sei unklug, weil es die AfD aufgewertet habe, sagte Brodocz der dpa. Sitz des Thüringer Landtags ist die Landeshauptstadt Erfurt. Erfurt (dpa) - Eine Mehrheit der Thüringer ist nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl einer Umfrage zufolge für eine Auflösung des Landtags. Nun versucht die AfD-Fraktion mit ihrem Rechtsaußen Björn Höcke die Regierung durch ein Misstrauensvotum zu stürzen. Thüringen: Wahl-Umfrage mit eindeutigem Ergebnis. AfD-Höcke will Thüringens linken Ministerpräsidenten Ramelow stürzen. Aktuell sieht es so aus, als werde dabei Bodo Ramelow* (Linke) Regierungschef bleiben. Landtag stimmt über Misstrauensvotum ab. Erfurt (dpa) - Im Thüringer Landtag soll heute der künftige Regierungschef gewählt werden. Juli 2021 um 14:00 Uhr. Doch die nötige Mehrheit im Landtag könnte die falsche sein, weshalb nun nicht . Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Thüringen: Wahl-Umfrage mit eindeutigem Ergebnis. Keine eindeutigen Mehrheiten : Thüringer Landtag soll sich auflösen - Antrag gestellt Abgeordnete und Landesregierung sitzen im Plenarsaal des Thüringer Landtags. Die Auflösung des Landtags scheiterte an mehreren Punkten: Am Veto der vier CDUler*, an der Forderung der Linken, nur mit einer festen Zusage aller Stimmen der CDU in die Abstimmung zu gehen, am Unwillen der FDP, trotz guter Umfragewerte das Vorhaben zu unterstützen. Hessen | Linke wettern gegen CDU - „Entwickelt sich zu einer unzuverlässigen Chaotentruppe". Das Parlament könne nicht mit einer Partei aufgelöst werden, „der die parlamentarische Demokratie verhasst ist“, sagte Dittes. Notwendig für die Auflösung des Landtags ist eine Zweidrittelmehrheit. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will für seine rot-rot-grüne Minderheitsregierung künftig Mehrheiten mithilfe von fünf Fraktionen im Parlament organisieren. Noch ist nicht geklärt, ob parallel zur Bundestagswahl im September auch ein neuer Landtag für Thüringen gewählt wird. 4 / 19. spiegel.de vor 57 Tagen. Sitzung - 14.10.2014 3 Es geht weiter um die Frage - ob es für einen Kandidaten im dritten Wahlgang reicht, nur die einfache Mehrheit zu bekommen. Hamburg | On fire: Jan Korte (Linke) wettert gegen die Thüringer CDU. „Wir als Landesregierung sind darauf angewiesen, Mehrheiten gemeinsam mit unseren drei Fraktionen zu suchen - und ich gehe davon aus, dass wir sie finden werden, dass ab sofort mit fünf Fraktionen gearbeitet wird . Björn Höcke soll ihn als Ministerpräsident beerben (. Die für den 26. Eine Mehrheit der Thüringer ist nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl einer Umfrage zufolge für eine Auflösung des Landtags. Rheinland-Pfalz | Das Projekt von Rot-Rot-Grün und CDU scheiterte an fehlenden Stimmen jenseits der AfD. Nach der gescheiterten Auflösung des Landtags in Thüringen wünscht sich eine Mehrheit der Menschen im Land vorgezogene Neuwahlen. März 2020 um 17:34 Uhr bearbeitet. (Symbolfoto) Foto: Sascha Fromm. Die Thüringer Landesregierung ist ohne eigene Mehrheit mit dem Versprechen von Neuwahlen ins Amt gekommen. Wegen Abweichlern fehlt die sichere Mehrheit: Grüne und Linke in Thüringen ziehen ihre Unterschriften auf einem Antrag zur Auflösung des Landtags zurück. Neuwahl in Thüringen geplatzt - Höcke fordert Vertrauensfrage. Um Neuwahlen zu erwirken, haben die Thüringer Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne einen Auflösungsantrag des Landtags gestellt.
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